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| LSG Berlin, 17.04.2003 - L 6 B 20/03 AL |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entscheidung über eine Kostenerstattung nach sachgemäßem Ermessen; Summarische Prüfung; Anspruch auf Erteilung einer Arbeitserlaubnis für eine bestimmte berufliche Tätigkeit und einen bestimmten Betrieb; Erteilung einer Arbeitserlaubnis an einen an sich nicht ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 24.05.1991 - 7 RAr 2/91
Erledigung der Hauptsache infolge Rechtsänderung, Kostenentscheidung
Auszug aus LSG Berlin, 17.04.2003 - L 6 B 20/03
Dabei wird über die Kostenerstattung nach sachgemäßem Ermessen entschieden (BSG SozR 3-1500 § 193 Nr. 2 m.w.N.). - BVerwG, 07.01.1974 - I WB 30.72
Rechtsmittel
Auszug aus LSG Berlin, 17.04.2003 - L 6 B 20/03
Allein für die Belange der Kostenentscheidung bedarf es indes keiner abschließenden Beurteilung, ob die Verwaltungspraxis der Beklagten zur 'Austauscharbeitserlaubnis" rechtmäßig ist, denn es würde den Grundsätzen der Prozessökonomie zuwiderlaufen, schwierige Rechtsfragen nur zum Zwecke einer sachgerechten Kostenverteilung zu klären (vgl. BVerwGE 46, 215, 218;… BSG SozR Nr. 4 zu § 193 SGG). - BSG, 16.06.1999 - B 9 V 20/98 R
Beschädigtenversorgung - Sowjetzone - DDR - Besatzungspersonenschaden - Moskauer …
Auszug aus LSG Berlin, 17.04.2003 - L 6 B 20/03
Zu einer abweichenden Kostenverteilung nötigen auch nicht Billigkeitsgesichtspunkte (zur Möglichkeit, diese zu berücksichtigen BSG SozR 3-3100 § 5 Nr. 7), konkret die der Klageveranlassung und der Art der Erledigung (vgl. hierzu auch den in § 91 a Abs. 1 Satz 1 Zivilprozessordnung zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken).
- KG, 14.10.2005 - 11 W 8/04
Kostenentscheidung: Umfang der gerichtlichen Überprüfung bei Ermessen
Soweit die Beendigung durch eine Erledigterklärung erfolgt, kann das Beschwerdegericht nach einer weit vertretenen Meinung auch dort eine erstinstanzliche Entscheidung nur auf Ermessensfehler hin überprüfen, nicht aber sein Ermessen an die Stelle desjenigen des Sozialgerichts setzen (VerfGBbg LVerfGE 3, 141; LSG Niedersachsen-Bremen Beschl. vom 26.05.2003 - L 13 B 3/03 SB; LSG Niedersachsen Beschl. vom 09.05.1997 - L 1 S (Ran) 30/97; LSG Bremen Beschl. vom 15.11.1985 - L 5 BR 13/85; a.A. LSG Berlin Beschl. v. 17.04.2003 - L 6 B 20/03 AL).